AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Institut für Börsenstrategie GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Rechtsbeziehung zwischen der Institut für Börsenstrategie GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Hartmut F. Jaensch, Kurfürstenstraße 44 in 46399 Bocholt („Anbieter“), und dem Kunden bzw. Nutzer („Kunde“) im Zusammenhang mit den Angeboten der Institut für Börsenstrategie GmbH erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in der derzeit gültigen Fassung.

(2) Diese Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrags zwischen dem Anbieter und seinen Kunden, soweit nicht Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Anbieter schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

§ 2 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Der Anbieter stellt den Kunden im Wege einer Software und Publikationen (nachfolgend „Produkte“) Informationen über Kapitalanlagemöglichkeiten zur Verfügung. Es handelt sich dabei ausschließlich um sog. „After-Midnight-Informationen“, die also entsprechend der Vorgaben der Deutsche Börse AG erst am folgenden Tag nach ihrer Entstehung weitergegeben werden.

(2) Voraussetzung für den Vertragsschluss mit dem Kunden ist, dass dieser alle mit dem Registrierungsformular abgefragten Daten angibt, ein Produkt sowie seine gewünschte Zahlungsweise auswählt und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Über den Button “Kostenpflichtige Bestellung“ gibt der Kunde dann ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über das von ihm ausgewählte Produkt ab. Vor Betätigung des Buttons ist es dem Kunden jederzeit möglich, seine Daten zu überprüfen, zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Der Anbieter versendet daraufhin eine E-Mail, mit der Bestätigung über das ausgewählte Produkt. Mit Absenden der Bestätigungs-E-Mail über das ausgewählte Produkt an den Kunden kommt der Vertrag mit dem Anbieter zustande. Per Fax oder Post gelten die Regelungen entsprechend.

(3) Indem der Kunde dem Anbieter eine gültige E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Aufträge auch per E-Mail entgegengenommen, gespeichert und bearbeitet werden.

(4) Eine gewerbliche Nutzung sowie jedwede Nutzung zu Handelszwecken sind nicht gestattet. Grundsätzlich ist außerdem eine Weiterleitung der vom Anbieter erlangten Daten ausdrücklich verboten. Auch erklärt sich der Kunde bei Vertragsschluss mit den Vertragsbedingungen der Deutsche Börse AG einverstanden. Die entsprechenden Vertragstexte sind jederzeit auch über den Anbieter einsehbar und können bei diesem auch angefordert werden.

(5) Ein Verstoß gegen das o.g. Verbot der gewerblichen Nutzung oder die nicht genehmigte Weiterleitung der vom Anbieter erlangten Daten führt eine Vertragsstrafe von € 30.000 pro vorgenommenen Verstoß nach sich. Darüber hinaus bestehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

(6) Durch den Anbieter werden keine Finanzdienstleitungen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen und auch keine Wertpapierdienstleistungen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes angeboten.

§ 3 Preise

(1) Als vereinbarter Kaufpreis gilt der, der in der Detailbeschreibung des jeweiligen Produktes auf der Internetseite des Anbieters zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen ist.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich in EURO und enthalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Wenn der Kunde Verbraucher gem. § 13 BGB ist, steht ihm nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter, Institut für Börsenstrategie GmbH, Kurfürstenstraße 44, 46399 Bocholt, Email: info@prediqma.com, Tel. 0049 (0) 2871-275757-0 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Der Widerruf ist zu richten an:

Institut für Börsenstrategie GmbH, Kurfürstenstraße 44, 46399 Bocholt

Email: info@prediqma.com

Telefon: 0049 (0) 2871-275757-0

(2) Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde  den Nachweis erbracht hat, dass er die Produkte zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(3) Der Kunde hat die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Anbieter zu übergeben und an den Anbieter zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Produkte vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

(4) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte (je nach Beschaffenheit der Produkte per DHL/UPS/GLS). Die Kosten werden für einen innerdeutschen Versand auf höchstens € 50,00 geschätzt. Für einen europaweiten Versand werden die Versand- und/oder Speditionskosten auf maximal € 100,00 geschätzt.

(5) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.

(6) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde

– ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

– seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

§ 5 Risiko-Hinweise / Haftung

(1) Der Anbieter macht ausdrücklich keine Angebote zum Kauf oder Handel mit Wertpapieren oder anderen Anlagepositionen. Die Publikationen des Anbieters stellen lediglich Informationen zum Kapitalmarkt dar. Nicht jedoch ein Angebot oder eine Empfehlung, die jeweils bewerteten Wertpapiere oder Anlagentitel zu kaufen oder zu verkaufen. Auch ersetzen die angebotenen Informationen keine individuelle Anlageberatung. Für den Handel mit derartigen Produkten ist ausschließlich eine Bank oder ein geeigneter Finanzberater zuständig. Der Kunde handelt insoweit auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr.

(2) Es besteht keine vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Erteilung von Auskünften, Ratschlägen oder Empfehlungen. Sofern der Kunde aufgrund der angebotenen Informationen des Anbieters eigenverantwortlich einen Handel mit Wertpapieren oder ähnlichen Produkten des Finanzmarktes durchführt und es hierdurch zu einem wirtschaftlichen Schaden beim Kunden kommen sollte, so ist der Anbieter nicht zum Ersatz des Schadens verantwortlich. Der Kunde handelt daher auf eigenes Risiko.

(3) Die ausgewerteten Daten stützen sich auf allgemein zugängliche Informationen und Daten, die als zuverlässig gelten, deren Unrichtigkeit und Unvollständigkeit aber nicht ausgeschlossen werden kann. Die Daten erheben daher ausdrücklich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Der Anbieter übernimmt hierfür auch keine Haftung. Die Bewertungen, die den Anlageinformationen zugrunde liegen, stützen sich auf allgemein anerkannte und weit verbreitete Methoden. Aussagen zu der auf den Analysen basierenden angenommenen zukünftigen Entwicklung sind stets mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. Diese Aussagen sind daher unter keinen Umständen als Zusagen oder Zusicherungen auszulegen

(4) Der Handel mit Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten ist mit besonders hohen Risiken behaftet, die auch einen wirtschaftlichen Verlust zur Folge haben können.

(5) Die Redakteure und Herausgeber der veröffentlichten Informationen können jederzeit auch Wertpapiere in ihrem Besitz halten, kaufen oder verkaufen, über die im Rahmen der Veröffentlichungen berichtet wird.

§ 6 Lieferung

(1) Der Anbieter wird die zu erbringenden Dienstleistungen an die vom Kunden angegebene Adresse bzw. Emailadresse liefern.

(2) Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, alle zur Bestellung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und den Anbieter über etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten (Anschrift, Telefon, E-Mail usw.) zu informieren.

(3) Eine Weitergabe der erlangten Informationen an Dritte – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – ist dem Kunden nicht gestattet.

§ 7  Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen sofort nach Rechnungsstellung fällig. Der Kunde kommt auch ohne eine Mahnung durch den Anbieter in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit der Rechnung vornimmt. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Die Belastung des Kontos oder des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Bestellung und Versand der Rechnung. Die Zahlung kann mit den Kreditkarten MasterCard und Visa erfolgen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, etwaige Verwaltungskosten, die in Bezug auf eine Buchung mit Kreditkarte entstehen, zusätzlich zu berechnen. Der Anbieter wird den Kunden über entsprechende Kosten benachrichtigen.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Abrechnungsinformationen (Kreditkartendaten bzw. Daten für das Lastschriftverfahren) aktuell und vollständig sind. Falls die Zahlung nicht erfolgt, wird ein erneuter Abbuchungsversuch unternommen, der zusätzliche Rückbelastungskosten zu Lasten des Kunden in Höhe von 10,00 Euro auslöst.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug umgehend die Dienstleistungen und Lieferungen einzustellen. Bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen des Anbieters hat der Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht. Ausgelieferte Produkte und erbrachte Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des fälligen Betrages Eigentum des Anbieters.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche vom Anbieter anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 8 Laufzeit, Kündigungsfrist

Für Kündigungen von Produkten und Diensten gilt grundsätzlich eine Frist von 4 Wochen zum Ende des Bezugszeitraumes. Darüber hinaus können Kunden Abonnements bestimmte Produkte und Dienste, wie vom Anbieter auf seinen Webseiten für diese angeben, kündigen. In diesen Fällen wird die Kündigung erst am Tag des Endes des laufenden Abonnements wirksam. Die Abbestellung (Kündigung) ist in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Post) an Institut für Börsenstrategie GmbH, Kurfürstenstraße 44 in 46399 Bocholt, Mail:info@prediqma.com, Fax:0049(0)2871-2757575 zu richten. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf den Tag der Absendung, sondern auf den Tag des Zuganges der Kündigungserklärung (in Textform), des Kündigungsschreibens bzw. der E-Mail an.

§ 9 Haftung, Schadensersatz, Gewährleistung

(1) Ist die erbrachte Dienstleistung oder das erhaltene Produkt mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

(2) Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf Schäden, die durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit dem Anbieter keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird. Der Anbieter wird von seinen Vertragspflichten frei und eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn er an deren Erfüllung durch Arbeitskampf, behördliche oder gerichtliche Maßnahmen sowie sonstige Ereignisse höherer Gewalt behindert wird und er dies nicht zu vertreten hat.

(3) Die Gewährleistung für die vom Anbieter erbrachten Lieferungen und Leistungen beschränkt sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung bzw. des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der Produkte trägt der Kunde die Kosten der Nachbesserung bzw. der Reparatur. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Lieferung des Produktes. Sofern der Vertragsschluss mit einem Unternehmer zustande kommt, wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Urheberrechte

Der Anbieter ist Eigentümer der Urheberrechte an allen veröffentlichten Produkten und Informationen. Der Anbieter gestattet die Übernahme von Texten und Grafiken, die ausschließlich für private Zwecke eines Kunden gedacht sind. Jegliche sonstige Vervielfältigung, Weiterverbreitung und Nutzung zu anderen Zwecken als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Einwilligung des Anbieters. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Weiterentwicklung, Übersetzung, Speicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen.

§ 11 Datenschutz

(1) Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder durch Dritte bekannt werdenden personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Anbieter elektronisch gespeichert und für den Geschäftsverkehr verarbeitet (Hinweis nach dem Bundesdatenschutzgesetz).Der Kunde ist damit einverstanden, dass auch die Institut für Börsenstrategie Holding GmbH die o.g. Daten zur ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung mit dem Kunden abspeichert.

(2) Der Kunde willigt in die Verarbeitung der über ihn unmittelbar oder durch Dritte bekannt werdenden personenbezogenen Daten durch den Anbieter ein.

(3) Der Kunde kann die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf http://www.prediqma.com einsehen und speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden per Email zugesendet und ebenfalls gespeichert.

§ 12 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen – einschließlich der Schriftformklausel – bedürfen der Schriftform.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(4) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten Regelungen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

AGB-Fassung vom 07.06.2017 -Nr. 0002